Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BGB §§ 1610 Abs. 2, 1360 a Abs. 4; ZPO § 114

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorrang der Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Prozesskostenvorschuss gegenüber der Prozesskostenhilfe bei baldiger Realisierbarkeit des Vorschusses

• Judicialis

  BGB § 1610 Abs. 2; ; BGB § 1360 a Abs. 4; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1610 Abs. 2 § 1360a Abs. 4; ZPO § 114
  Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Inanspruchnahme von Unterhaltsverpflichteten vor PKH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten geht der Prozesskostenhilfe bei alsbaldiger Realisierbarkeit vor

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1531
• MDR 2008, 1232
• FamRZ 2008, 1842
• Rpfleger 2008, 647
• JR 2009, 337

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

  Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …

  Dieser Einwand wäre nur erheblich, wenn die Antragstellerin gegen ihre Eltern einen realisierbaren Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss hätte, der dem Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vorginge (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, NJW-RR 2008, 1531, 1532).
• BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12

  Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

  Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei zwar selbst bedürftig ist, jedoch gegen einen Dritten Anspruch auf Bevorschussung, etwa aus dem Unterhaltsrecht (vgl. etwa BGH 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - Rn. 4, NJW 2010, 372; 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - Rn. 8, MDR 2008, 1232) , oder auf Übernahme der Verfahrenskosten, zB durch eine Rechtsschutzversicherung (vgl. etwa BGH 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05 - zu II 1 der Gründe, VersR 2007, 132; 25. April 2006 - VI ZR 255/05 - ZfSch 2006, 503), hat.
• OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13

  Verfahrenskostenvorschuss

  Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Verfahrenskostenvorschuss geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschussanspruch alsbald realisierbar ist (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

  Kommt in Betracht, dass der Beteiligte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat, muss er darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm unzumutbar ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

 
• OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13

  Verfahrenskostenvorschuss

  Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Verfahrenskostenvorschuss geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschussanspruch alsbald realisierbar ist (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

  Kommt in Betracht, dass der Beteiligte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat, muss er darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm unzumutbar ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2016 - 10 Ta 1594/16

  Prozesskostenhilfe - Kostenvorschuss Eltern

  Zwar setzt dieses grundsätzlich voraus, dass der Prozesskostenvorschuss alsbald realisierbar ist (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08).

  Ansonsten muss die Partei, die einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08).

• OLG Saarbrücken, 20.08.2009 - 6 WF 84/09

  Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten

  Dem eigenen Vorbringen der für das Fehlen eines Prozesskostenvorschussanspruchs darlegungsbelasteten (vgl. BGH FamRZ 2008, 1842 f.) Antragsgegnerin zufolge verfügt der Antragsteller über ein durchschnittliches monatliches Einkommen von rund 5.300 EUR, von dem er monatlich Zahlungen an das Versorgungswerk der Presse in Höhe von 120 EUR, Fahrtkosten in Höhe von 440 EUR, ein ehebedingtes Darlehen mit 505 EUR und monatliche Mietkosten von rund 1.100 EUR trägt und den Unterhalt für die Antragsgegnerin und die gemeinsamen Kinder der Parteien in Höhe von insgesamt rund 2.000 EUR bestreitet.

  Dass der Antragsteller diesen Vorschuss nicht aufbringen kann oder ihr die Geltendmachung des Vorschusses nicht zumutbar ist (vgl. BGH FamRZ 2008, 1842, 1843), hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt.

• OLG Brandenburg, 15.02.2013 - 3 WF 123/12

  Verfahrenskostenhilfe: Vorschussanspruch gegen den Ehegatten für das …

  Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Verfahrenskostenvorschuss geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschussanspruch alsbald realisierbar ist (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

  Kommt in Betracht, dass der Beteiligte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat, muss er darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm unzumutbar ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2009 - 26 Ta 788/09

  Prozesskostenvorschussanspruch für volljährige Kinder

  Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

  12 Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

• OLG Brandenburg, 20.09.2016 - 13 WF 219/16

  Darlegungslast des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden für das Nichtbestehen …

  Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren hat der um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchende die Darlegungslast für das Nichtbestehen oder die Nichtdurchsetzbarkeit eines Verfahrenskostenvorschussanspruchs (vgl. BGH FamRZ 2008, 1842 Rn. 9 m.w.N.).

  Die Darlegungslast für das Nichtbestehen oder die Nichtdurchsetzbarkeit eines Verfahrenskostenvorschussanspruchs hat der Antragsteller (vgl. BGH FamRZ 2008, 1842 Rn. 9 m.w.N.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - L 3 B 15/08
  Für die Einkommensprüfung kommt es insoweit auf die Klägerin an (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - FamRZ 2008, 1842 m.w.N.), die ausschließlich Unterhalt von ihrem Ehemann bezieht.

  Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegen ihren Ehemann auf der Grundlage von 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 a.a.O.; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 10 WF 196/06 - juris).

• VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
• BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22

  Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2016 - L 3 R 122/14

  Versagung von Prozesskostenhilfe bei Verwertbarkeit vorhandenen Vermögens
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
• OVG Hamburg, 27.09.2019 - 1 Bs 211/19

  Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht - einzusetzendes …
• OLG Saarbrücken, 08.06.2010 - 6 WF 56/10

  Einstweiliges Anordnungsverfahren für Kindesunterhalt: Verweisung des bedürftigen …
• OLG Jena, 20.02.2020 - 3 UF 437/19

  Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist …
• OLG Brandenburg, 07.06.2013 - 3 WF 125/12

  Voraussetzungen der Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 M 30.18

  Prozesskostenhilfegewährung bei realisierbarem Anspruch auf …
• LSG Sachsen, 14.05.2012 - L 3 AS 1139/11

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf …
• OLG Naumburg, 05.01.2010 - 8 WF 280/09

  Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Belegvorlage hinsichtlich des Erwerbseinkommens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 E 1112/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 13 AS 4/16
• OLG Naumburg, 20.10.2009 - 8 WF 280/09

  Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen …
• VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

  Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die …